SPD und BSW schließen in Brandenburg ein Bündnis, das kritisch beäugt wird. Beide Parteien haben mittlerweile die Ministerien verteilt und den Koalitionsvertrag vorgestellt.
Tagelang ging es vor allem darum, ob wieder Scholz oder doch Pistorius Kanzlerkandidat der SPD wird. Leichter gemacht hat das den Wahlkampf nicht. Wie gehen die Mitglieder an der Basis damit um?
Die SPD kämpfe für verlässliche Renten, bezahlbare Mieten, bezahlbare Gesundheit und Pflege. Zudem möchte der Kanzlerkandidat dem Mindestlohn "schrittweise und zügig" auf 15 Euro anheben.
Olaf Scholz ist offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert worden. Die Entscheidung trafen die SPD-Führungsgremien. Wie aus Parteikreisen verlautete, fiel die Entscheidung für Scholz im ...
Nach dem Ausscheiden der FDP hat das rot-grüne Kabinett einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Mehr als ein Signal an potenzielle Wähler stellt die Initiative ...
Für die Wahlen im kommenden Februar setzen sie auch weiter auf Olaf Scholz. Der Bundeskanzler wird für die SPD in das Duell um das Kanzleramt gehen. Nach zäher und kontroverser Debatte hat der ...
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das bestätigte BSW-Landeschef Robert Crumbach der Süddeutschen Zeitung.
Wohl aber hat die SPD am Wochenende Kernpunkte ihrer Kampagne veröffentlicht. In den kommenden Wochen stehen "die wahren Leistungsträger" im Mittelpunkt, die "hart arbeitende Mitte in ...
Die Hängepartie in der K-Frage belaste die SPD noch, so Buchholz. Beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) gab es deshalb am Wochenende scharfe Kritik an der Parteiführung. Juso-Chef ...
Der SPD-Vorstand hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Februar 2025 nominiert, nachdem eine Debatte über die Kandidatur ausgebrochen war. Scholz betonte Einigkeit mit ...
„Wer gearbeitet hat, soll im Alter sicher leben können.“ Söder stellt SPD Bedingungen für Koalition im Bund 8.15 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine ...
SPD und BSW in Brandenburg haben ihren Koalitionsvertrag nach gut drei Wochen Verhandlungen vorgestellt. Die Ministerpräsidentenwahl ist gesichert, auch wenn ein BSW-Abgeordneter drohte, nicht ...