Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) BT-Drucksache 20/13090 Detaillierte ...

Im Rahmen der 71. Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe findet am Mittwoch, 6. November 2024, von 14 bis 15 Uhr ein Gespräch mit dem Deutschen Institut ...

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des ...

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in ...

Uwe Stoll Ehemaliger wissenschaftlich-technischer Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission Leiter des Referats S I 3 – ...

Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat für Montag, 4. November 2024, 13 Uhr, eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung ...

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren BT-Drucksache 20/11980 Detaillierte Informationen zur ...

Horst Seehofer, Minister im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat a. D. Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen a. D. Ehemalige Leiterin des Ministerbüros im ...

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) BT-Drucksache 20/12779 Antrag der ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem der wichtigsten Fortschritte in der inneren Sicherheit. Das Sicherheitspaket sei eine „starke Reaktion auf ...

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des ...